Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die Firma SDL-Digitaler Buchdruck führt Ihre Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch.
Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.
§ 1 Angebote
(1) Vertragsgegenstand ist stets die Ware wie sie im Angebot durch SDL beschrieben ist.
(2) Die in individuellen Angeboten genannten Preise und Bedingungen beziehen sich nur auf die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten.
(3) Angebote sind frei bleibend, sie binden SDL nicht. Leistungsbeschreibungen und Preise können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
§ 2 Vertragsabschluß
(1) Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der Ware annehmen. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.
(2) Prüfen Sie die Bestätigung auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Wenn Sie oder wir wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung verlangen, dann öffnen Sie die Ware bitte nicht weiter. Anderenfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust tragen, soweit das Öffnen der Ware nicht erforderlich war, um die Abweichung festzustellen. Senden Sie die Ware an unsere auf dem Lieferschein genannte Anschrift zurück. Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden von uns getragen, wenn Sie die Unstimmigkeit nicht vor Lieferung erkennen und uns rechtzeitig mitteilen konnten.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Sie haben das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung der Ware. Sie dürfen Bücher zur Prüfung der Fehlerfreiheit aus der Verpackung nehmen und durchblättern. Bei einer darüber hinausgehenden Benutzung behalten wir uns aber vor, Ihnen die Wertminderung und den Wert der Nutzung zu berechnen.
(2) Vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen sind: nach Kundenspezifikation angefertigte Waren oder Geräte, entsiegelte Datenträger (Software etc.) sowie Verbrauchsmaterialien, die in ihrer Zweckbestimmung eindeutig bezeichnet sind. Darunter fallen auch sämtliche Waren, die für den gewerblichen Bedarf, zum Wiederverkauf oder zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bestellt wurden.
(3) Den Widerruf können Sie schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per E-Mail oder durch einfache Rücksendung der Ware erklären. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
SDL-Digitaler Buchdruck
Schaltungsdienst Lange o.H.G.
Zehrensdorfer Str. 11
D-12277 Berlin
order(at)schaltungsdienst(dot)de
(4) Durch den rechtzeitigen Widerruf sind Sie nicht mehr an den Vertrag mit der Schaltungsdienst Lange o.H.G. gebunden. Die Schaltungsdienst Lange o.H.G. erstattet Ihnen den schon gezahlten Kaufpreis – gegebenenfalls abzüglich einer Wertminderung – zurück. Sie sind zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Bei einem Bestellwert bis zu einem Betrag von 40,00 Euro sind die Rücksendekosten im Falle des Widerrufs von Ihnen zu tragen. Bei einem höheren Warenwert trägt die Schaltungsdienst Lange o.H.G. die Rücksendekosten.
(5) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
§ 4 Fertigstellungstermine
(1) Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Sie sind als voraussichtliche Fertigstellungstermine unverbindlich.
(2) Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritter wegen der Nichteinhaltung verbindlicher Termine durch SDL sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn der Auftraggeber hat diese schriftlich unter Setzung einer weiteren angemessenen Frist angedroht oder es handelt sich um einen Fixtermin.
(3) Bei Nichteinhaltung des voraussichtlichen Fertigstellungstermins ist SDL eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen. Diese Frist endet frühestens mit dem dritten Werktag nach Ablauf des ursprünglich geplanten Fertigstellungstermins. Geht die Weiterverarbeitung oder -veredelung der Ware über bloßes Schneiden und Falzen hinaus, so sind mindestens drei weitere Werktage hinzuzurechnen.
§ 5 Lieferung
(1) Bestellungen liefern wir an Postanschriften in Deutschland
(2) Es fallen Versandkosten an, die Ihnen noch vor Abschluss Ihrer Bestellung zur Bestätigung angezeigt werden.
(3) Leistungsort ist unser Auslieferungslager. Wir liefern in der Regel innerhalb von drei Werktagen. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern.
(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Wenn Sie an einer Teillieferung kein Interesse haben, dann öffnen Sie die Ware nicht weiter, bis die restliche Lieferung eingetroffen ist. Wenn die Ware von Ihnen weiter geöffnet wurde, dann müssen Sie im Falle eines Rücktritts nach Ablauf der Widerrufsfrist den dadurch entstehenden Wertverlust tragen. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.
(5) Bei Produktionsaufträgen sind produktionsbedingte Unter- bzw. Überlieferungen von bis zu 10% möglich.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum. Die Schaltungsdienst Lange o.H.G. ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Sie mit der Zahlung in Verzug kommen.
(2) Wir können nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigen Sie Ihre Bank hiermit unwiderruflich, uns Ihren Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
(3) Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Lieferungen ins Ausland nur per Vorkasse oder Bezahlung per Kreditkarte durchführen können.
(4) Wenn Sie trotz Mahnung und Fristsetzung in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Alle offensichtlichen Mängel sind uns binnen 2 Wochen (durch Nichteinhaltung dieser Frist sind diesbezüglich Mängelansprüche ausgeschlossen) nach Erhalt der Ware schriftlich und ausreichend detailliert mitzuteilen. Alle berechtigten Reklamationen, infolge von erheblichen Mängeln, werden von uns behoben. Mängel die offensichtlich durch den von uns beauftragten Transporteur entstanden sind, sind ihm gegenüber zu rügen und schriftlich festzuhalten. Bei erheblichen Transportschäden, wobei von einer Beschädigung der Ware ausgegangen werden kann, ist die Annahme zu verweigern.
(2) Wir haften für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
(3) Wir haften im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.
(4) Der Druck erfolgt nach Freigabe des Andruckes durch den Kunden.
Beim Verzicht auf einen Andruck sind spätere Reklamation ausgeschlossen.
Reklamationen sind auch ausgeschlossen, wenn Austauschdaten für den Druck verwendet werden, die nicht vorab angedruckt wurden.
§ 8 Verschiedenes
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist Berlin Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
(2) Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung sind Sie nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
(3) Sollte ein nicht wesentlicher Teil eines Vertrages unter diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen davon nicht berührt.
§ 9 SCHUFA-Klausel zu Dienstleistungsanträgen
Ich willige ein, dass die Firma Schaltungsdienst Lange o.H.G. der SCHUFA HOLDING AG Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Dienstleistungsvertrages übermittelt und Auskünfte über mich von der SCHUFA erhält.
Unabhängig davon wird die Firma Schaltungsdienst Lange o.H.G. der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
Ich willige ein, dass im Falle eines Wohnsitzwechsels die Daten an die dann zuständige SCHUFA übermittelt werden.
Ich kann Auskunft bei der SCHUFA über die mich betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
Die Adresse der SCHUFA lautet:
SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 60509, 44845 Bochum
SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover